Authors:
Publish Date: 2013/03/12
Volume: 155, Issue: 4, Pages: 7-7
Abstract
Der Bundestag hat am 17 Januar 2013 ein neues Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker beschlossen Am 1 Februar 2013 wurde der Gesetzesvorschlag im Bundesrat angenommen und ist seit dem 26 Februar 2013 gültig Die Zwangsbehandlung darf nur letztes Mittel seinAusgelöst wurden die Gesetzgebungsaktivitäten durch die Rechtsunsicherheit die nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit 2011 entstanden war Die Urteile untersagten Zwangsbehandlungen bei psychisch Kranken die zuvor unter bestimmten Voraussetzungen zulässig warenGleichzeitig haben verschiedene Verbände unter der Schirmherrschaft von Nina Hagen eine Patientenverfügung PatVerfü® entwickelt die Selbstbestimmung bei der Zwangsbehandlung und unterbringung in der Psychiatrie gewährleisten soll Ein Kinospot hierzu sorgt derzeit für Diskussionen
Keywords: